01.12.2020

Kreistag: Rede von Stefan Sauer zum Haushalt 2021

Obwohl die Gewerbe-Steuern einbrechen wie selten zuvor, legt der Kreis Ostholstein einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die finanzpolitische Nachricht zum Ende des Jahres heißt: die kommunale Handlungsfähigkeit bleibt erhalten!

Die enormen Ausgleichszahlungen des Bundes und des Landes an die Gemeinden ermöglichen es, dass die gemeindliche Steuer- und Finanzkraft vor Ort erhalten bleibt. Damit verbunden ist, dass auch die Schlüsselzuweisungen für den Kreis fortbestehen.

Dies bedeutet im Resultat: mitten in der Pandemie gibt es keine Einnahmeeinbrüche für den Kreis Ostholstein, sondern eine funktionierende Kreisumlage die für 2020 ein Volumen von 300 Millionen Euro beträgt.

Auf dieser Grundlage gehen wir mit hohen Rückstellungen und massiver Entschuldung soweit gut vorbereitet in das Jahr 2021 und hoffen, dass uns die Pandemie keinen Strich durch die Rechnung macht.

Unsere Planung für 2021 sieht ein weiterhin gutes Ergebnis vor. Die vorläufige Jahresüberschusserwartung beträgt rund 350.000 Euro, vorausgesetzt die Kreisumlage bleibt bei 33,5 % und die Steuereinnahmen des Landes ermöglichen weiterhin stabile Schlüsselzuweisungen. Das müssen wir bestimmt im Auge behalten. Dabei wird uns unser Kämmerer – Herr Kai Jürgens – wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft bestimmt hilfreich und kompetent zur Seite stehen.     

In diesem Sinne haben wir einen ausgeglichenen Haushalt in der Planung.

Eine Haushaltsgenehmigung aus Kiel ist nicht erforderlich. Am 1. Januar werden wir voll handlungsfähig sein und können die vielen geplanten Einzelmaßnahmen umgehend angehen und die dafür erforderlichen Mittel verwenden.

Lassen Sie mich von den geplanten Einzelmaßnahmen neben der Erweiterung des Kreishauses (rd. 13 Millionen Euro) und der Feuerwehrzentrale in Lensahn (rd. 5 Millionen Euro) einige wenige Vorhaben ansprechen, die uns Grünen besonders am Herzen liegen:

 Wir freuen uns besonders darüber, dass für die Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes 2021  80.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Die zukünftige Verstetigung einer Personalstelle für unsere Klimaschutzmitarbeiterin halten wir für dringend geboten – auch hierfür wurden bereits die Weichen fraktionsübergreifend durch uns Kommunalpolitiker gestellt.

Wir Grüne freuen uns ferner darüber, dass es der Verwaltung – und hier insbesondere Herrn Hollerbach - gelungen ist, den Verteilungsschlüssel für die ÖPNV-Kommunalisierungsmittel des Landes neu zu verhandeln und dabei für Ostholstein einen beachtlichen Zuwachs an Mitteln zu erreichen. So fließen bereits im laufenden Jahr rund 700 Tausend € mehr nach Ostholstein und dieser Ertragszuwachs wird auf rund 1,3 Millionen Euro im Jahr 2021 ansteigen.

Das trägt dazu bei, dass wir den ÖPNV in unserem ländlichen Raum zukunftsfähig weiterentwickeln können – und damit sowohl Daseinsvorsorge betreiben, als auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Das Ziel der Klimaneutralität - wie es auch Frau von der Leyen für die Europäische Union plant - steht zwar noch in ferner Zukunft – aber: lassen Sie uns für Ostholstein daran arbeiten.

 Ansprechen möchte ich auch den Kulturbereich: Wir Grünen halten eine anhaltend hohe Mitfinanzierung der Opernfestspiele in Eutin über den Stiftungshaushalt für eine sinnvolle und die Kultur - gerade in diesen besonderen Zeiten – fördernde Maßnahme, auch zur wirtschaftlichen Stärkung der gesamten Region Ostholstein. Im Ausschuss wurden jährlich 40.000 Euro für fünf Jahre hierfür beschlossen.

Lassen Sie mich zum Schluss unter den vielen hervorzuhebenden Projekten noch den Kastanienhof erwähnen: Entsprechend des Beschlusses im letzten Schulausschuss werden im Haushalt 450.000 Euro für das Förderzentrum Kastanienhof und seine vorübergehende Niederlassung in Lensahn bereitgestellt –  um gerüstet zu sein, sofern sich hier die Notwendigkeit ergibt. Dank dafür an den Leiter des Fachdienstes Grundstücks- und Gebäudeservice, Herrn Ibrügger und Herrn Cordua, Leiter des Fachdienstes Jugend, Betreuung, Bildung und Sport.

Welche langfristige Lösung sich für die handicapt Schülerinnen und Schüler des Kastanienhofes herauskristallisiert, muss von uns noch entwickelt werden. Manche sagen, das kann auch bedeuten, dass wir uns ggf. über einen Schulneubau Gedanken machen müssen.

Die große Einstimmigkeit beim letzten Schulausschuss stimmt mich jedenfalls positiv: wir werden eine langfristige, angemessene Lösung für das Förderzentrum Kastanienhof finden – und dies auch haushalterisch untermauern. Es wird eine Lösung sein, die die pädagogischen Erfordernisse einer Beschulung dieser Kinder, die es wirklich nicht einfach im Leben haben, berücksichtigen wird. Jeder Euro in die Bildungsinfrastruktur, jeder Euro für die Bildung junger Menschen, ist eine Investition in unser aller Zukunft!

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