06.10.2015

Von: Monika Obieray

Rede zum Thema ZVO im Kreistag (Top 14)

 

Wir wollen nichts beschönigen:

Im alten Zweckverband ist nicht alles so ordentlich gelaufen, wie es hätte sein sollen. Auch wir Grünen haben uns 2004 überzeugen lassen vom geballten Sach- und Rechtsverstand der Berater. Wir haben zwar immer wieder kritisch nachgefragt, aber da war damals niemand, der Zweifel hatte. Unser Hauptanliegen war damals, dass Ostholstein weiter selbst bestimmen kann, was mit dem eigenen Müll passiert. Wir wollten nicht, dass die Müllentsorgung an irgendeinen Multi geht, der dann macht, was er will. Wir wollten dafür Sorge tragen, dass das Abfallwirtschaftsrecht wörtlich umgesetzt wird: 1. Müllvermeidung, 2. Recycling und erst 3. Verbrennung. Alle sagten damals, das geht nur, wenn wir eine Teilprivatisierung machen. Letztlich haben wir das damals geglaubt.

 

Es ist das Verdienst der FWG – wohl vor allem von Herrn Kienitz –, dass das OVG-Urteil gegen die Teilprivatisierung und gegen die Vergabe von 2004 und damit auch gegen die Müllgebührensatzung schon jetzt in diesem Jahr so ergangen ist. Damit gibt es die Chance, noch vor Ende der Laufzeit der alten Verträge 2024 zu Veränderungen zu kommen.

Das erkennen wir Grüne an.

Als Grüne hätten wir dies Urteil gern noch früher gehabt, denn es wird zu grundlegenden Reformen bei der ZVO-Müllsparte führen, die wir Grüne uneingeschränkt begrüßen. Vor allem freuen wir uns, dass die Müllgebühren aller Voraussicht nach sinken werden.

 

Zur Wahrheit in diesem sogenannten ZVO-Skandal gehört aber noch ein bisschen mehr:

Die Klage der Freien Wähler hat zwar den Anlass gegeben, aber es war nicht ihre Begründung, die gezogen hat! Der Richter hat sich auf ein OVG-Urteil aus Münster vom Frühjahr 2015 – also auf ein nagelneues Urteil – bezogen.

 

Er hat gerade nicht gesagt, dass der alte Teilprivatisierungsvertrag und die Vergabe von 2004 rechtswidrig waren. Er hat nicht gesagt, dass die Akteure falsch gehandelt haben!

Sondern es ist so, dass in den mehr als 10 Jahren, die inzwischen vergangen sind, das Vergaberecht und das Gebührenrecht sehr viel strenger geworden sind. Wenn man heute eine neue Gebührensatzung machen will, muss man die aktuelle Ist-Situation neu bewerten und danach kalkulieren. Man darf die Gebühren nicht einfach aufgrund des alten Vertrages fortschreiben, wie der ZVO das bisher gemacht hat. Das ist für alle neu, und das hat auch Herr Kienitz nicht gewusst.

 

An dieser Stelle will ich auch ganz klar sagen:

Durch die Art und Weise, wie die Herren Kienitz und andere ihr Anliegen immer wieder verbunden haben mit massiven, ehrverletzenden und bis in die Privatsphäre einzelner Personen gehende Angriffe haben sie selbst verhindert, dass man ihnen zugehört hat. Diese Praxis ist das Gegenteil einer demokratischen Kultur, sie ist eine nicht zu tolerierende Form der gewalttätigen verbalen Auseinandersetzung. Sie hat die Beseitigung von Fehlern nicht befördert, sondern eher verhindert.

 

Wie geht es weiter?

 

Frau Strohmeyer und der Hauptausschuss des ZVO wollen den Weg der Rekommunalisierung gehen. Dieser Weg bringt die Verantwortung in den Kreis zurück, er gewährleistet am meisten Rechtssicherheit und er gewährleistet eine zukünftig transparente Gebührenkalkulation.

Das kommt den Menschen im Kreis zu Gute. Denn die Müllgebühren können sinken.

Und es kommt den Mitarbeiter/innen des ZVO zu Gute, die würden bei einer Vergabe an einen auswärtigen Bieter nämlich arbeitslos. Das sind ungefähr 150 Menschen und ihre Familien im Kreis. Die sollen auf keinen Fall Opfer der neuen Rechtsprechung werden!

 

Dieser Weg wird nicht einfach, weil er erst einmal Geld kostet und weil es durchaus Interessen gibt, die diesem Weg entgegenstehen. Andererseits muss schnell gehandelt werden, weil wir eine neue Gebührensatzung und Rechtssicherheit dringend brauchen.

 

Wir vertrauen Frau Strohmeyer, dass sie die Dinge im Griff hat und die Reformen so schnell durchbringt, wie es veranwortungsvoll geht. Wir sagen aber auch – mit ihr –, Sicherheit und Sorgfalt gehen vor Schnelligkeit. Was wir ganz bestimmt nicht brauchen, ist neuer Rechtsstreit.

Wir Grüne werden alles tun, um diesen Weg nach Kräften zu unterstützen.

Wir laden die Freien Wähler und die Müllrebellen zur konstruktiven, demokratischen Mitarbeit ein. Dann kommt für uns alle das Beste dabei heraus.

Kategorien:Umwelt & Verkehr
URL:http://gruene-fraktion-oh.de/aktuelles/aktuelles-volltext/article/rede_zum_thema_zvo_top_14_der_tagesordnung-1/