Wir wollen die kostenfreie Nutzung aller Schul- und Freizeitverkehre im Kreis bis 21 Jahre

26.03.19

Rede von Jens Johannsen zum kostenlosen Schülerverkehr im Kreis Ostholstein

Kreistag 26. März 2019

Nach dem vorliegenden Gutachten der Firma Plan Mobil führt die Neukonzeption des ÖPNV-Systems (inkl. der Einführung der Dorfbusse und der Überplanung der Schulverkehrslinien) zu einer Erhöhung des Leistungsvolumens und damit zu Mehrkosten. In der Summe sind dies ca. 1,15 Millionen Euro.

Daneben wollen wir die Standards für die Ausstattung sämtlicher Linienverkehre erhöhen. Für den Kreis bedeutet dies eine Kostensteigerung von mindestens 500.000 Euro jährlich pro Ausschreibungsbündel. Bei drei Ausschreibungsbündeln wären das mindestens 1,5 Mio. Euro pro Jahr. Der Wegfall der Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten wird den Kreis mit etwa 180.000 Euro im Jahr belasten und durch den Wegfall der Begrenzung der Kostenübernahme auf die nächstgelegene Schule wird ein Mehraufwand von ca. 50.000 Euro im Jahr entstehen.

Wir Grüne haben zusammen mit der CDU einen Prüfauftrag an den Kreis zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV´s in Ostholstein bis zum vollendeten 21. Lebensjahr eingereicht. Damit ist gemeint: Alle Schulverkehre und alle Freizeitverkehre! Diesem Prüfauftrag haben sich sämtliche Fraktionen angeschlossen. Und bisher dachten wir Grüne, dass wir im Arbeitskreis ÖPNV, im Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr und im Kreistag eine gemeinsame Linie gefunden hätten und keine Flickschusterei betreiben wollen, so wie es die SPD mit ihrem bereits im Ausschuss des NUBV abgelehnten Antrags zur Schülerbeförderung betreibt!

Es geht um die Verkehrswende und es geht um aktiven Klimaschutz! Wer lernt, den ÖPNV als Verkehrsmittel Nr. 1 zu nutzen, wird auch später den ÖPNV nutzen, wenn man ihn bezahlen muss. Das hört sich ein wenig nach einer Refinanzierung in der Zukunft an- und es entspricht auch den Ausführungen des Demografieberichts des Kreises Ostholstein aus dem Jahr 2013. Der Demografiebericht des Kreises Ostholstein enthält auf den Seiten 11 und 12 folgende Formulierungen:

„Ein besonderes Augenmerk sollte auf einer zukunftsfähigen und finanzierbaren Planung im ÖPNV sowie der Entwicklung weiterer Mobilitätskonzepte liegen. Die Bedarfsdeckung im vorgehaltenen Ganztagsangebot sowie den daraus resultierenden Zeiten des jeweiligen Schulschlusses und wird auch zukünftig in weiten Teilen nicht die davon abweichenden Vorstellungen der Restbevölkerung abdecken können. Die Schließung von Schulstandorten aufgrund des prognostizierten Rückgangs der Schülerzahlen wird erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit und Vorhaltung der Linienverkehre des ÖPNV und damit auch auf die übrigen Nutzergruppen (insbesondere Senioren und Menschen mit Behinderungen) haben. Insbesondere für diese Benutzergruppen gilt es neue Mobilitätskonzepte zu entwickeln und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Daseinsvorsorgestruktur zu ermöglichen. Der kulturelle Sektor wird sich verstärkt auf einen Wandel seiner Benutzergruppen einstellen müssen. VHS, Musikschule, Stiftungen und Museen werden aufgrund des Geburtenrückgangs einen Rückgang in der jungen Nutzergruppe zu verzeichnen haben und ihr Angebot an die steigenden Bedarfe und Trends im Bereich der über 65-Jährigen anpassen müssen; z.B. Musikgeragogik und lebenslanges sowie generationenübergreifendes Lernen. Gleichzeitig gilt es aber auch junge Nutzergruppen an sich zu binden, um allen Kindern und Jugendlichen gleichwertige Bildungschancen und Teilhabemöglichkeiten am Bildungsangebot zu bieten. Die Sicherung eines Zugangs durch ÖPNV zu einem guten kulturellen Angebot fördert u.a. den Familienzuzug und trägt in der Folge aktiv zur Attraktivitätssteigerung der Gemeinden in der Fläche bei und ist somit auch Motor für Wirtschaft und Entwicklung.“

Ich verstehe die neuerlichen Ausführungen der SPD nicht. Die SPD bringt hier offensichtlich Wunsch und Wirklichkeit durcheinander. Wie sagte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jüngst in einem Interview in der BILD am Sonntag: „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können, aber nun sind die fetten Jahre vorbei. Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr; schon gar nicht in solcher Größenordnung“ (Zitat Ende).

In die gleiche Richtung hat sich unsere Grüne Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein kürzlich im März geäußert und auch im Kreis gehen wir davon aus, dass sich die Einnahmen wieder reduzieren werden. Wie die SPD mit diesen Vorzeichen sagen kann „Wir haben es ja“ kann ich nicht nachvollziehen. Aber vielleicht sollte es ja auch heißen: Wir haben es ja - nicht verstanden!

Wir Grüne wollen nicht subventionieren, wir wollen eine Verkehrswende zum Klimaschutz, wir wollen strukturelle Änderungen und einheitliche Standards für den ÖPNV für alle!