Zur Frage der Deponierung von freigetestetem Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel auf der Deponie Johannistal im Kreis Ostholstein hat Minister Jan-Philipp Albrecht per Videostream an der Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr teilgenommen. Er hat im Wesentlichen zu fünf Aspekten Stellung genommen.

Zunächst stellte der Minister klar, dass es sich bei dem Bauschutt ausdrücklich nicht um radioaktive Abfälle handelt. Die Deponierung und Entsorgung unterliegt den bundesrechtlichen Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Wiederverwertung der Abfälle hat Priorität vor der Entsorgung und Deponierung, so dass ausschließlich nicht recycelbare Abfälle eingelagert werden.

Albrecht räumte Defizite in der Kommunikation ein, will dies aber durch Dialog-und Informationsveranstaltungen vor Ort verbessern. Aus dem Ausschuss ist die Bitte an den Minister herangetragen worden, die Diskussion und Information auszusetzen, bis aufgrund der Corona-Situation wieder größere Veranstaltungen in Präsenz zulässig sind. 

Albrecht verwies auf die FAQ die digital auf den Seiten des Ministeriums zur Verfügung stehenden Internetseiten. Gleichzeitig sei eine analoge Information aller Haushalte z.B. in Form von Flyern wünschenswert, da nicht jede/r Bürger:in in der Lage ist, die digitalen Medien zu bedienen, ergänzte der Ausschussvorsitzende Jens Johannsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Es wird klargestellt, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung aufgrund der rechtlichen Vorgaben beim Ministerium liegt. Des Weiteren sei mittlerweile unter hohem zeitlichem Druck zu handeln, daher sei eine weiter Aufschiebung nicht umsetzbar.

Zur Frage, ob die Abfälle an anderer Stelle deponiert werden könnten, um auch unter ökologischen Aspekten den Transport quer durch Schleswig-Holstein zu vermeiden, wurde festgestellt, dass eine Entsorgung außerhalb Schleswig-Holsteins im übrigen Bundesgebiet keine Alternative sei, insbesondere nicht unter Berücksichtigung noch weiterer Transportwege.

Insgesamt ist das Thema sach- und fachgerecht diskutiert worden.

„Ich habe die Hoffnung, dass mit den Ausführungen von Herrn Minister Albrecht Ängste und Vorbehalte ein wenig zerstreut werden konnten.“

Jens Johannsen

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