Die grüne Kreistagsfraktion hat die Fakten recherchiert – Polemik des Unternehmensverbandes Ostholstein-Plön gegen die Energiewende trifft den falschen Adressaten

PRESSEMITTEILUNG

(Bezug  Lübecker Nachrichten vom 30.11.2012: Kostenexplosion: Firmen klagen über die Energiewende)

Der Unternehmensverband Ostholstein-Plön e. V. hat anhand der Stromkosten der Firma Kuhnke presseöffentlich gegen die Energiewende polemisiert. Wir haben nachgerechnet – mit Zahlen, die jede/r nachprüfen kann, die oder der will.

Richtig ist, dass die große Industrie von den sogenannten Ökosteuern (Stromsteuer, EEG-Umlage, KWK-Umlage) und sogar von den Netzentgelten (Gebühren für den Stromtransport durch die Netze) ganz oder teilweise befreit wird. Da diese Unternehmen sich damit nicht anteilig an den Kosten der Energiewende und ihrer Netznutzung beteiligen, müssen andere diese Kosten übernehmen. Das heißt, die mittelständische Wirtschaft muss genauso wie die Privatkunden quasi eine „Sozialhilfe“ für  die große Industrie bezahlen.

Statt aber gegen die Energiewende zu polemisieren, sollte der Unternehmensverband diese mittelstandsfeindliche Politik der Bundesregierung bekämpfen. Kuhnke beklagt, die Kosten der Abgaben seien von 2008 bis 2011 um 340 Prozent gestiegen. Das ist die auf den ersten Blick beeindruckende Behauptung einer Kostenexplosion wegen der  Energiewende. Aber die Behauptung stimmt nicht:

Kuhnke bezieht nach Angaben des LN-Artikels  jährlich 3.600 MWh Strom und hat dafür 2008 rund 320.000 Euro bezahlt, das sind etwa 8,89 Cent pro kWh. Im Jahr 2011 seien dafür 376.000 Euro bezahlt worden, das sind etwa 10,44 Cent pro kWh – also eine Steigerung um 1,55 Cent/kWh. Übrigens exzellente Preise, für die andere Kuhnke beneiden werden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat vor wenigen Tagen seine aktuelle Strompreisanalyse veröffentlicht: Die durchschnittlichen Strompreise für Abnehmer der Kategorie Kuhnke betrug 2008 ohne Mehrwertsteuer 13,25 Ct pro kWh und 2011 14,04 Cent/kWh. In diesen Kosten waren 2008 die EEG-Umlage (1,16 Cent), die KWK-G-Umlage (0,05 Cent), die Konzessionsabgabe für Großabnehmer  (0,11 Cent) und die Stromsteuer (1,23 Cent) enthalten. Zusammen macht das 2,55 Cent.

Die Konzessionsabgabe hat mit der Energiewende nichts zu tun, ebenso die Umlage für den Ausgleich zur Befreiung der Industrie von Netzentgelten, die erst seit 2012 ausgewiesen wird (0,07 Cent). Für 2011 lagen die Werte bei 3,53 Cent, 0,03 Cent, 0,11 Cent und 1,54 Cent. Zusammen macht das 5,21 Cent. Diese Umlagen sind also von 2,55 Cent im Jahr 2008 um 2,66 Cent auf 5,21 Cent im Jahr 2011 gestiegen. Das ist eine Steigerung um 104 Prozent, nicht um 340 Prozent.

Allein ohne die Entlastung der Industrie bei der EEG-Umlage würde beispielsweise die Erhöhung im Jahr 2013 um über 1 Cent geringer ausfallen. Gleichzeitig sind die reinen Strompreise ohne Abgaben für Großabnehmer wie Kuhnke gefallen, weil der EEG-Strom von den Übertragungsnetzbetreibern an der Börse vermarktet wird und dort tatsächlich preisdämpfend wirkt. Diesen Effekt weist die BDEW-Analyse nach. Davon profitieren Unternehmen der Kategorie Kuhnke ganz offenbar, weil der Steigerung der Abgaben um 2,66 Cent nur eine Steigerung der Bezugskosten um 1,55 Cent gegenüber steht.

Private Stromverbraucher  werden aber zugunsten der Wirtschaft von diesen Preissenkungen an der Börse im Wesentlichen ausgeschlossen. Auch das ergibt sich aus der Preisübersicht des BDEW. Die grüne Recherche beweist: Abgezockt werden also die privaten Haushaltskunden von der Energiewirtschaft auf der einen Seite und von der „Sozialhilfe“ der Bundesregierung für die Industrie auf der anderen Seite. Das trifft die privaten Abnehmer noch deutlich mehr als den Mittelstand.

Der Ausbau erneuerbarer Energien senkt und erhöht die Energiekosten. Das Saldo wird noch eine Zeit lang zu Erhöhungen führen. Aufgabe der Politik ist es, das Saldo gerecht zu verteilen. Die Bundesregierung zu einer Korrektur ihrer verfehlten Politik aufzufordern, bringt alle weiter.

Die Kosten der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien fallen seit Jahren in einem enormen Ausmaß und nähern sich denen der konventionellen immer mehr. Schon jetzt verursachen sie keine oder nur geringe externe Kosten, wie dies die konventionellen zu Lasten der Allgemeinheit tun. Das heißt, die Energiewende nutzt uns allen – insbesondere auch dem Schutz des Klimas, in dem wir alle wohnen und arbeiten.