10.01.2014

Von: Monika Obieray

Grünen-Klausur legt Arbeitsschwerpunkte für 2014 fest – Klimaschutz ist mehr als Energiewende

Erstes Thema der jährlichen Arbeitsklausur der grünen Kreistagsfraktion zum Jahresbeginn am Freitag, 10.1.14, in Scharbeutz war der Austausch mit Landrat Reinhard Sager. Anschließend legten die Grünen ihre Arbeitsschwerpunkte für 2014 fest.

Zentrales Thema für die Grünen: Der Kreis Ostholstein muss endlich Klimaschutzkreis werden. Der Demografiebericht des Kreises hat aufgezeigt, wie groß die Herausforderungen sind. Für eine schrumpfende Bevölkerung muss eine umweltfreundliche und bezahlbare Energie- und Wasserversorgung vorgehalten werden. Wir müssen öffentliche Mobilität neu denken angesichts der Tatsache, dass das Geld kaum noch für die Straßensanierung reicht und gleichzeitig mehr Menschen Mobilität auch ohne Auto brauchen, für die der Kreis den ÖPNV und Radwege finanzieren muss.

Wenn im Kreis Ostholstein die Großbauwerke Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbeltquerung und 380-kV-Leitung sowie weitere Windräder kommen, bedeutet das Lärmbelastung und Landschaftsverbrauch in gewaltigem Ausmaß. Fraktionsvorsitzende Monika Obieray: „Wir wollen, dass die Menschen im Kreis genauso intensiv in den Dialog einbezogen werden, wie es an der Westküste gelungen ist. Und wir wollen, dass das Klimaschutzkonzept mindestens die Themen Energiewende, Zukunft des ÖPNV, Klimaschutz im Tourismus und Landschafts- und Naturschutz abdeckt. Dazu halten die Grünen eine Stabsstelle in der Verwaltung für unbedingt nötig. Klimaschutz muss Chefsache sein.“

Mit Landrat Sager war man sich einig, dass Müllgebühren und Abfallwirtschaftskonzept wieder stärker in den Kreisgremien diskutiert werden müssen. Gaby Braune, Mitglied im ZVO-Hauptausschuss: „Nach unserem grünen Demokratieverständnis haben die Menschen im Kreis ein Recht darauf zu erfahren, wie die Kreispolitik über die Zukunft der Abfallentsorgung und die Gebührenentwicklung denkt. Wir sagen auch, dass bestimmte ZVO-Praktiken für uns nicht tragbar sind wie die Nutzung von billiger Leiharbeit, die es immer noch gibt. Die Diskussion gehört in die politischen Gremien und nicht allein in den ZVO.“

Für 2014 wollen die Grünen auch das Thema Migration auf die Tagesordnung setzen. Wenn wir im Kreis junge Menschen und Familien mit Kindern halten wollen, müssen wir auch die Integration von Migrantenfamilien fördern. Monika Obieray nennt ein Beispiel: "Für die Gemeinde Bosau wird die höchste Bevölkerungsabnahme im Kreis vorausgesagt: Minus 8 Prozent! Die Schule in Hutzfeld ist schon jetzt hoch gefährdet. Aber schon 10 bis 20 Kinder mehr könnten sie retten. Wir werden konkrete Vorschläge für eine aktivere Migrantenintegration machen."

Mit Landrat Sager sind sich die Grünen darüber einig, dass die Haushaltskonsolidierung höchste Priorität behalten muss. Aus grüner Sicht bedeutet das aber keineswegs, dass die notwendigen Vorhaben nicht angegangen werden können. Die Grünen sind überzeugt, dass eine verbesserte Haushaltssteuerung – trotz der äußerst angespannten Haushaltslage – möglich ist. Landrat Sager sagte zu, dass die Verwaltung für dieses anspruchsvolle Vorhaben intensiv mit der Politik zusammenarbeiten will.

Kategorien:Umwelt & Verkehr
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