07.12.2014

Von: Monika Obieray & Gaby Braune

Landratswahl

 

Für die im März 2015 anstehende Landratswahl gilt für die Grünen, was bei jeder öffentlichen Stellenbesetzung grüner Maßstab ist: Bietet die Bewerberin/der Bewerber die Gewähr dafür, dass die Aufgaben aktiv, vorausschauend (nicht nur bis zum nächsten Wahltag) und im transparenten Dialog mit den politischen Gremien und der Öffentlichkeit angegangen werden? Ist die Bewerberin/der Bewerber bereit, sich aus grüner Sicht zentrale Kernthemen zu Eigen zu machen und das Verwaltungshandeln entsprechend auszurichten?

 

Solche zentralen Themen sind auf Kreisebene:

 

- Haushaltskonsolidierung und Steuerung

 

Wenn es nur Schuldenhaushalte gibt, hat der Kreis keine Spielräume für die notwendige Aufgabenerledigung. Dann können kaum Schwerpunkte für dringende Aufgaben gesetzt werden, weil man ohnehin nur das gesetzlich vorgeschriebene Minimum umsetzen kann. Bei diesem wichtigen Thema hat es in den letzten Jahren eine gute Kooperation zwischen Grünen, CDU und Landrat Sager gegeben, die in die richtige Richtung geht.

 

- Klimaschutzprogramm des Kreises Ostholstein

 

Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele gerade neu angepasst und damit eingeräumt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir Grüne haben das Handeln auf kommunaler Ebene schon lange eingefordert. Aus unserer Sicht geschieht hier immer noch viel zu wenig und das Wenige auch noch viel zu langsam. Immerhin ist mit der Zusammenarbeit von Grünen und CDU im Kreistag ein Klimaschutzprogramm für den Kreis beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Wir werden eine neue Landrätin/einen Landrat daran messen, wie ernst sie oder er die Umsetzung nimmt.

 

- Naturschutz und Ausgleichsflächenmanagement

 

In den bevorstehenden 10 Jahren sollen im Kreis OH gewaltige Infrastrukturprojekte verwirklicht werden (Hinterlandanbindung, Stromtrasse, Repowering und neue Windflächen). Das bedeutet gewaltigen Flächenverbrauch und eine Zerschneidung des Kreises in zwei Teile, die nicht nur für die Landwirtschaft Probleme schafft, sondern erst recht für die gesamte Tierwelt. Wir wollen eine Landrätin/einen Landrat, die/der sich den Naturschutz und die Umsetzung von wirkungsvollem Natur-Ausgleich in unserem Kreis auf die Fahnen schreibt. An diesem Punkt arbeiten wir gerade, weil die Entscheidungen anstehen.

 

- Selbstverständlich steht die Flüchtlingspolitik weiterhin ganz oben auf der Agenda.

 

Die Grünen werden mit den Bewerber/innen intensive Gespräche führen. Der Vorschlag für die Landratswahl im Märzkreistag wird Gegenstand einer Kreismitgliederversammlung der Grünen sein.

Kategorien:Umwelt & Verkehr
URL:http://gruene-fraktion-oh.de/presse/pm-volltext/article/landratswahl/