Will die SPD ernst genommen werden?

Die Grünen haben in ihrem Jahresrückblick ihre Politik zu den beiden schwierigen Entscheidungen Schülerbeförderungskosten und Schließung der Kfz-Stelle Oldenburg ehrlich erklärt. Wir haben nicht verschwiegen, dass beide Entscheidungen eine schwierige Balance zwischen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einerseits und der unausweichlichen Haushaltskonsolidierung andererseits bedeuteten.

Man kann, wie die SPD jetzt in ihrem Pauschalangriff gegen die Grünen, jegliche Haushaltsrealität vollkommen ausblenden und einfach dagegen sein in der Hoffnung, dass die Menschen es nicht merken. Die SPD erwähnt auch sicherheitshalber nicht, dass ihre eigene Position zu den Schülerbeförderungskosten gegen geltendes Recht verstößt. Solche Positionen kommen für die Grünen nicht in Frage, weil sie nur populistisch sind und nicht den Hauch einer Chance auf Realisierung haben.

Viel schlimmer ist, dass die SPD über ihrer neuen Bissigkeit ein politisches Konzept für den Kreisnorden völlig vermissen lässt. Damit die Menschen im ländlichen und wirtschaftsschwachen Raum zukünftig nicht noch weiter abgehängt werden, brauchen wir kein Wehklagen darüber, dass nicht alles so bleiben kann, wie es ist. Sondern wir brauchen Ideen, wie die öffentlichen Einrichtungen verbessert und zukunftsfähig gemacht werden können. Das brauchen wir für die Kfz-Zulassung ebenso wie für den Anrufbus und den Anschluss an leistungsfähige Netze.

Wir können nur staunen, wie die SPD in einem Atemzug uns vorwerfen kann, die Gegenfinanzierung bei den ausfallenden Landesmitteln noch nicht erreicht zu haben, während die SPD diese Lücke locker verdoppeln würde, wenn sie denn umsetzen könnte, was sie fordert.

Liebe SPD, es ist nett, wenn ihr uns angreift, als hätten wir die Mehrheit im Kreistag. Falsche Angriffe sind aber kein Ersatz für realitätsbezogene Politik.