Kommunaler Finanzausgleich

11.02.14Monika Obieray

Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz plant das Land ab 2015 eine gewaltige Mittelverschiebung zugunsten der großen Städte und zu Lasten der ländlichen Kreise. Dabei geht es aus Grüner Sicht um mehr als nur eine den Aufgaben angemessene Mittelverteilung.

Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz plant das Land ab 2015 eine gewaltige Mittelverschiebung zugunsten der großen Städte und zu Lasten der ländlichen Kreise. Dabei geht es aus Grüner Sicht um mehr als nur eine den Aufgaben angemessene Mittelverteilung. Im Grunde geht es dabei auch um eine neue Machtverteilung zwischen den Kreisen auf der einen und den großen kreisfreien Städten und den kleineren Städten in den Kreisen auf der anderen Seite, bei der die ländlichen Kreise die Verlierer sein werden.

Überall ist es so, dass die Ballungszentren die Menschen anziehen und besonders junge Menschen die ländlichen Räume verlassen. Auch in Ostholstein ist das ganz deutlich zu beobachten. Der Demografiebericht des Kreises zeigt, dass der Nordkreis viele Einwohner verlieren wird, während die Zahlen im Lübecker Raum deutlich besser aussehen. Nicht ohne Grund ist Ostholstein Mitglied der Metropolregion Hamburg geworden, weil wir als ländlicher Kreis nicht abgehängt werden wollen.

Diese Entwicklung können weder das Land noch der Kreis Ostholstein aufhalten. Aber für die Kreisgrünen sind zwei Bedingungen für die Zustimmung zur geplanten FAG-Reform maßgeblich:

1. Der Innenminister muss sein Versprechen einlösen, dass der Finanzausgleich transparent und gerecht gestaltet wird.

2. Das Land darf den ländlichen Raum nicht abschreiben. Wir brauchen auch eine Entwicklungs-Strategie für die strukturschwachen Regionen.

Deshalb sagen wir zum FAG: Es ist richtig, dass die Soziallasten Hauptkriterium für die Mittelverteilung werden, denn es ist die allererste Aufgabe des Staates, den Menschen zu helfen, die es allein nicht schaffen. Und wenn es so ist, dass diese Lasten in den großen Städten viel höher sind als auf dem Land, dann müssen auch die Mittel dort hingehen. Insoweit sind wir mit der geplanten Reform einverstanden.

Wir verlangen aber, dass das Land diesen Nachweis wirklich erbringt, und wir erwarten, dass die berechtigte Kritik des Landkreistages am FAG-Gesetz in allen Punkten gründlich und sachgerecht abgearbeitet wird. Wenn das nicht geschieht, setzt das Land sich dem Verdacht aus, dass Politik zugunsten der großen Städte gemacht werden soll.

Weiter verlangen wir, dass bei der neuen Landesplanung und Landesentwicklungsstrategie der ländliche Raum eine Zukunft bekommt. Das erste existenzielle Thema ist schon da:

Wie schaffen wir es, die medizinische Versorgung im ganzen Kreis Ostholstein auf einem hohen Niveau zu erhalten?