Wirtschaft und Finanzen

26.01.2006

Von: Monika Obieray

Zur Verwaltungsstrukturreform

Die von Landrat, Bürgermeistern und Kommunalpolitikern emotional bis gereizt geführte öffentliche Debatte, ob Ostholstein sich mit Lübeck zusammenschließen könnte oder mit Stormarn und Lauenburg oder lieber mit Plön, macht offensichtlich, dass es um weit mehr geht als um die Verlagerung von Landesaufgaben auf vier bis fünf Großkreise in Schleswig-Holstein.

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29.12.2005

Von: Monika Obieray

Grüner Jahresrückblick 2005

Aus grüner Sicht war das Jahr 2005 in Sachen Kreispolitik ein Jahr des sich Durchwurschtelns, der mangelnden Gestaltungskraft und der einseitigen Fixierung auf Abbau ohne den Mut zu strukturellen Veränderungen auf Seiten der CDU und der Kreisverwaltung.

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Die Kreis-CDU hat sich im Finanzausschuss für die Erhöhung der Kreisumlage um 2,43 Prozentpunkte entschieden. Landrat Sager tritt sogar für die „große“ Erhöhung um 4,45 Prozentpunkte ein. Für beide Varianten wird versprochen, dass am Ende des Haushaltsjahres, wenn die tatsächlichen Kosten vorliegen, eine Revision erfolgen soll.

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Bevor die Ämter Schönwalde und Neustadt Land mit den Gemeinden Schönwalde, Kasseedorf, Altenkrempe, Schashagen und Sierksdorf endgültig fusionieren dürfen, muss vor dem Innenminister auch der Kreistag Ostholstein sein OK geben. Dies nahm die grüne Fraktion zum Anlass, sich von den Bürgermeistern, Amtsvorstehern und leitenden Verwaltungsbeamten über die Fusion, die nach Fehmarn die zweite in Ostholstein ist, informieren zu lassen.

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Die CDU will die zusätzliche Kreisumlage, zu deren Erhebung der Kreis vom Land verpflichtet worden ist, „zahnlos“ machen. Das soll wie eine Entscheidung zugunsten der Gemeinden aussehen, ist aber genau das Gegenteil.

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URL:https://gruene-fraktion-oh.de/themen/wirtschaft-finanzen/browse/11/