14.12.2017

Von: Monika Obieray

Finanz- und Haushaltslage im Kreis Ostholtein

 

Rede im Kreistag am 05.12.2017 (Auszug)

 

Wir Grüne freuen uns natürlich, dass wir in 2018 ein positives Ergebnis in zweistelliger Millionenhöhe erwarten dürfen. Die Überschüsse sind der guten Konjunktur zu verdanken und der Tatsache, dass der Kreis sich einem rigorosen Konsolidierungsprogramm des Landes gefügt und dafür auch Millionen bekommen hat.

 

Uns Grünen ist wichtig, dass der Kreis konsequent seine noch immer enormen investiven Schulden weiter abbaut. Unsere Kinder und Enkel sind jetzt schon viel stärker belastet, als unsere Generation es je war. Sie müssen sich Rente und Gesundheitsleistungen viel härter zusammensparen als wir und alle Klimaschäden, die wir ihnen schon aufgebürdet haben, müssen sie auch noch bezahlen.

 

Wir finden es absolut richtig, die Kommunen über die Kreisumlage zu entlasten, wie der Gemeindetag es beantragt hat. Viele Gemeinden können die Entlastung dringend gebrauchen, das Geld wird ihnen hoffentlich helfen, ihre Schulen und Kitas zu sanieren.

 

Wir wissen, dass im Gewässerschutz ein gewaltiger Rückstau an unerledigten Pflichtaufgaben besteht, und das gilt für andere Bereiche – auch und gerade im Naturschutz – ebenso. Der Kreis muss seine Pflichtaufgaben nicht nur am untersten Level wahrnehmen, sondern so erfüllen, wie der Sinn des Gesetzes es verlangt. Im Sozialbereich geschieht das schon und wir sind zuversichtlich, dass wir das Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und von mehr Kinderfreundlichkeit aktiver umsetzen können.

 

Zur Pflichtaufgabe zählen wir auch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), mit dem wir in Ostholtein noch viel vorhaben. Wir freuen uns als Grüne, dass es gelungen ist, eine grundlegende Modernisierung auf den Weg zu bringen, die den ÖPNV deutlich besser machen soll. In diesem Rahmen wollen wir auch die Elternbeiträge zur Schülerbeförderung abschaffen.

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