09.12.2014

Von: Monika Obieray

Haushalt 2015

REDE IM KREISTAG

 

Aufgrund der guten Konjunkturdaten der letzten Jahre hätten wir erwarten dürfen, dass es auch dem Kreishaushalt deutlich besser geht Für das laufende Jahr 2014 haben wir immerhin einen Überschuss von gut 4,4 Millionen. Das hätte sich noch fortsetzen können, und damit wären wir unseren Konsolidierungszielen endlich näher gekommen.

Das wird nun leider nicht so sein, wobei der zentrale Faktor das neue Finanzausgleichsgesetz ist. Dazu kommen wir noch unter dem nächsten Top.

 

Zum Haushalt 2015:

Wir müssen für 2015 mit einem Haushaltsloch von fast 2 Millionen rechnen! Die Dimensionen muss man sich mal klar machen: 2014 noch 4,4 Mill. plus. Damit kann man schon etwas anfangen. Damit kann man Schulden tilgen, man kann aber auch in neue, dringende Aufgaben einsteigen. Und die sind da und müssen finanziert werden.

Für 2015 geht das alles aber eigentlich schon wieder nicht mehr.

 

Zusätzliche Ausgaben/Stellenplan

Eigentlich können wir uns die geplanten 11 neuen Stellen gar nicht leisten. Darum haben wir Grüne bei allen Fachausschussberatungen sehr intensiv nachgefragt.

Brauchen wir wirklich mehr Arbeitskraft für den Datenschutz, obwohl Datenschutz selbstverständliche Aufgabe aller Bereiche ist? Wir haben uns überzeugen lassen: Übergangsweise geht es aus technischen Gründen nicht anders.

Brauchen wir die neue Stelle für die Koordinierung der Flüchtlingsbetreuung, die beiden neuen Schulsozialarbeiterstellen für die Kreisberufsschulen usw.?

Wir haben in der Fraktion entschieden, dass wir zustimmen werden. Die Stellen im Sozialbereich sind uns so wichtig und dringlich, dass wir unmittelbaren Handlungsbedarf sehen. Die Stellen im technischen Bereich werden jetzt gebraucht, können aber teilweise auch wieder abgebaut werden.

Das bedeutet für uns: Zustimmung zum Stellenplan.

 

Grüne Kritikpunkte

Dennoch gibt es aus unserer Sicht einiges kritisch anzumerken:

Im Naturschutzbereich sehen wir gewaltige Aufgaben auf den Kreis zukommen. Die großen Infrastrukturprojekte – Stromtrasse, Hinterlandanbindung, neue Windenergieflächen – erfordern ebenso gewaltige Ausgleichsmaßnahmen. Wenn wir nicht dafür kämpfen, dass der Ausgleich im Kreis umgesetzt wird, lassen wir es geschehen, dass die neuen Trassen Ostholstein weiter in zwei Teile zerschneiden – mit allen negativen Folgen für Landwirtschaft und Tierwelt. Wir lassen dann auch zu, dass Ostholstein die Mittel verloren gehen, um einen guten Naturschutz umzusetzen und eine attraktive Landschaft zu erhalten! Hier werden wir in naher Zukunft mehr Mittel und auch mehr Personalkapazität brauchen.

 

Zweite Anmerkung zum Eckwert

Zum ersten Mal haben alle Fachausschüsse für den Haushalt 2015 den Versuch unternommen, eine echte Steuerung vorzunehmen. Gegenüber dem Ist-Ergebnis von 2013 sollte maximal eine Steigerung des Budgets von 4,24% möglich sein. Diese Steigerung orientiert sich an den jedes Jahr steigenden Personalkosten und einem allgemeinen Kostensteigerungsindex.

Der Gedanke dahinter ist ganz einfach. Jedes Jahr gibt es eine gewisse Lohn- und Gehaltssteigerung. Die darf der Verwaltung natürlich nicht negativ angerechnet werden, denn sie muss bezahlt werden. Auch an der allgemeinen Kostensteigerung kommt die Verwaltung nicht vorbei.

Wenn diese Steigerungsrate aber überschritten wird, heißt das – um es deutlich und etwas vereinfacht zu sagen -: die Auftragslage muss sich verändert haben oder die Verwaltung will zu viel Geld ausgeben.

Die Verwaltung gibt als einen wesentlichen Grund für die zum Teil massive Überschreitung des Eckwertes die Bauunterhaltung für die Verwaltungsgebäude und die Berufsschulen an. Das Budget dafür ist in der Tat mit 2,8 Millionen geplant.

Trotzdem sind wir nicht überzeugt, denn der Ansatz in 2014 lag bei gut 2,4 Mill., also nur 400 000 Euro niedriger. 2013 war das Ist-Ergebnis 1,9 Mill. Das sind knapp 900 000 weniger als jetzt geplant. Wenn man sich nun genauer anschaut, wofür die Verwaltung Geld ausgeben will, dann sind knapp die Hälfte der geplanten Mittel allgemeiner Unterhaltungsaufwand, den man jedes Jahr hat. Nur ein winziger Teil der Mittel (8000 Euro) soll in die Inklusion fließen, nur 120 000 in die Energieeinsparung. Der große Rest der Mittel geht für ganz reguläre, wiederkehrende Maßnahmen drauf, nämlich Renovierungen, Brandschutzmaßnahmen und Unterhaltungsmaßnahmen. Da kann mir keiner erzählen, dass dies nicht längerfristig planbar war. Eine Durchbrechung des Eckwerts aus diesem Grund ist nicht überzeugend.

 

Zum Glück sieht auch die Verwaltung, dass hier intensiv weiter beraten werden muss. In der Vorlage steht ausdrücklich drin, dass Optimierungsbedarf für das Berichtswesen und das Haushaltsaufstellungsverfahren besteht. Das sehen wir genau so! Da ist noch viel Luft nach oben!

Wir Grüne werden nicht locker lassen, bis es eine effektive, transparente politische Haushaltssteuerung gibt.

 

Zusätzliche Infrastrukturmittel vom Land

Für 2015 erhält der Kreis vom Land zusätzliche 794 000 Euro als Pauschale für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenunterhaltung, ÖPNV und Breitbandförderung. Diese Mittel fließen nun aber als allgemeiner Deckungsbeitrag in den Haushalt ein. Einen Zwang zur Verwendung für bestimmte Infrastrukturmaßnahmen gibt es nicht. Man könnte damit also auch einfach Haushaltslöcher stopfen.

Das wollen wir nicht. Wenn das Land uns schon Infrastruktur-Mittel gibt, wollen wir sie auch dafür verwenden. Diese Mittel dürfen nicht als Ausgleich dafür verwendet werden, was uns durch das neue FAG insgesamt abgezogen worden ist.

Wir werden die Verwaltung beim Wort nehmen, die in die Vorlage hineingeschrieben hat, dass noch erwogen werden muss, wie die Mittel auf die verschiedenen Aufgabenfelder aufgeteilt werden können. Wir Grüne wollen nicht, dass diese Mittel im Haushalt verschwinden.

 

Kreisumlage

Mit den kreisangehörigen Kommunen gibt es in den kommenden Jahren intensiven Abstimmungsbedarf. Für 2015 kann die Kreisumlage stabil bleiben, aber darüber hinaus wird wohl niemand hier in dieser Runde eine Garantie abgeben.

Wir Grüne haben viele Jahre lang die Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt, beim letzten Mal erstmalig zugestimmt. Angesichts der massiven Umschichtungen durch das neue FAG sieht die Situation jetzt völlig verändert aus. Das kann zu massivem Unfrieden zwischen Kreis und Gemeinden führen. Wir wollen mit dem ostholsteinischen Gemeindetag das Gespräch suchen und die Konsequenzen gemeinsam erörtern. Eine Verständigung liegt uns sehr am Herzen.

 

Wir werden dem Gesamthaushalt, so wie er jetzt vorgelegt ist, zustimmen. Wir setzen darauf, dass in der Haushaltsumsetzung für alle kritischen Punkte gute Ergebnisse erzielt werden.

URL:https://gruene-fraktion-oh.de/themen/wirtschaft-finanzen/wirtschaft-finanzen-volltext/article/haushalt_2015-1/