10.12.2018

Von: Monika Obieray

Haushaltsrede für den Haushalt 2019, Monika Obieray, Fraktionsvorsitzende

Kreistag 4.12.2018

 

Dem Kreis geht es gerade gut, man könnte sogar noch mehr Geld ausgeben, ohne dass irgendeine Aufsichtsbehörde meckert. Deshalb können wir Grüne sogar nachvollziehen, dass die SPD möglichst viele Wohltaten tun möchte, nach dem Motto: Verzicht war gestern, jetzt haben wir’s ja.

So haben wir Grüne nie gedacht, und wir bleiben dabei: Wir stehen grundsätzlich nicht für Verteilaktionen ohne Maß und ohne Blick auf die Konsequenzen zur Verfügung.

 

Wir wollen den Kreishaushalt dauerhaft so aufstellen, dass unsere Kinder nicht unsere Schulden bezahlen müssen und dass zweitens der Kreis seiner Gesamtverantwortung gegenüber den Kommunen und dem ganzen Kreis gerecht werden kann. Das sind und bleiben unsere Prinzipien für eine solide Haushaltspolitik und so sind auch alle Anträge, die wir für diesen Haushalt eingebracht haben.

 

Stellenplan

 

Der Stellenplan sieht auf den ersten Blick nicht so sonderlich solide aus: Der Teil A, der das reine Verwaltungshandeln abbildet, zeigt, dass im Zeitraum von 2004 bis 2019 volle 100 Stellen dazu gekommen sind. Bei heute insgesamt knapp 500 Mitarbeiter*innen ist das sehr viel.

Noch deutlicher wird die Entwicklung bei der Betrachtung der letzten 4 Jahre. Da hatten wir beängstigende zweistellige Zuwächse. Für 2019 stehen 31,28 neue Stellen im Plan. Und alle diese Stellen binden Haushaltsmittel auf viele, viele Jahre.

Trotzdem werden wir Grüne zustimmen, weil wir die Stellenzuwächse für sehr begründet halten.

 

Dahinter stecken nämlich Entwicklungen, über die wir noch gründlicher nachdenken müssen:

 

1. Obwohl es der Bundesrepublik so gut geht, brauchen wir immer mehr Stellen im sozialen Bereich. Ich nenne nur Unterhaltsvorschuss, weil Männer ihren Verpflichtungen gegenüber den Kindern nicht nachkommen; Individualleistungen der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe nach Krankheit oder Unfall; heilpädagogische Maßnahmen bei Kindern; Inobhutnahmen, weil Kindern zu Hause Gewalt droht. Wir Grüne wollen keine einzige dieser Stellen streichen, aber wir wollen der Sache auf den Grund gehen und fragen uns, was da eigentlich los ist in unserer Gesellschaft.

 

2. Andere Stellenzuwächse sind auf neue Bundesgesetze zurückzuführen, die unser Land sich zum Glück leistet: Das Bundesteilhabegesetz kostet, aber es soll Menschen mit körperlichen und seelischen Einschränkungen, egal ob jung oder alt, ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Das finden wir richtig, weil eine humane Gesellschaft sich um die kümmern muss, die es besonders schwer haben.

 

3. Wir brauchen auch die Stellenzuwächse im Bereich Klima-, Natur- und Gewässerschutz. Der Kreis OH ist hier schon weiter als manche anderen Kreise, aber inzwischen kann es keiner mehr schönreden – außer Trump: Klimaschutz kann nicht mehr warten. Die Folgen sind auch im Kreis schon deutlich spürbar und werden uns noch viel mehr kosten, wenn wir nichts tun. Deshalb wollen wir in die öffentliche Mobilität investieren, weil das gut angelegtes Geld ist.

 

4. Wir haben uns damit schwer getan, aber wir sehen, dass der Kreis einen Erweiterungsbau braucht: Den Kreisen im Land werden mehr Aufgaben übertragen. Während man vor gut 10 Jahren noch über die Abschaffung von Kreisen diskutiert hat, stehen sie jetzt als Drehscheibe und Kompetenzzentren für so gut wie alle sozialen Dienstleistungen zwischen Bund und Land einerseits und den Kommunen und den Menschen vor Ort andererseits da. Sie sind wichtiger denn je und sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Dafür müssen sie natürlich mehr Geld mitbekommen, und darüber wird ja auch hartnäckig verhandelt. Aber die Stellen und die Räumlichkeiten brauchen wir schon jetzt.

 

Wir stimmen dem Stellenplan zu.


Die Kreisumlage

 

Sie ist diesmal ein Selbstgänger, weil alle Gemeinden und Städte natürlich erleichtert sind. Jeder Prozentpunkt weniger bedeutet für den Gemeindehaushalt einen 5-6 stelligen Betrag mehr. Wir Grüne sind für die Absenkung der Kreisumlage. Wir sind auch dafür, dass im nächsten Jahr noch einmal abgesenkt wird, wenn der Haushalt wieder so gut aussieht wie in diesem Jahr. Das ist nur gerecht, denn in den vergangenen Jahren musste der Kreis auch mehr als einmal erhöhen.

 

Wir Grüne bedauern, dass der Kreis in den Gemeindevertretungen bisher häufig als Abzocker abgestempelt wurde. Wir wünschen uns sehr, dass auch die Ausgleichsfunktion des Kreises wahrgenommen wird: Klimaschutz, Naturschutz, Mobilität, Sozialleistungen, Rettungsdienst usw. macht der Kreis für alle und alle profitieren davon.

 

Wir stimmen der Kreisumlagenabsenkung zu.

 

Liquide Mittel/Rücklagen

 

Nach vielen Jahren unter Defizitbedingungen und extremem Sparzwang kann der Kreis endlich an den Schuldenabbau gehen. 2017 war das erste Jahr mit gutem positivem Ergebnis, endlich konnte das negative Eigenkapital abgebaut werden. Jetzt sind wir in der Lage, Rücklagen für schlechte Zeiten zu bilden und weiter zielgerichtet Schulden abzubauen. Wer sagt, dass der Kreis im Geld schwimmt, vergisst, dass da immer noch rund 40 Millionen Schulden sind, deren Abbau nicht von heute auf morgen zu machen ist.

 

Dank der guten Konjunktur hat der Kreis jetzt rund 11 Millionen Überschuss, aber wenn die Lage sich ändert, kann ein Minus genauso hoch ausfallen, und wenn es mehrere Jahre schlecht geht, sind wir auch ganz schnell wieder bei hohen Schulden.

 

Deshalb wollen wir Grüne in den guten Jahren die Schulden soweit wie nur möglich abtragen – siehe Prinzip solide Finanzpolitik. Dafür stellen wir Geld in die Ergebnisrücklage.

 

Mehrausgaben

 

Dank des Überschusses können wir auch tatsächlich Geld ausgeben und den Nachholbedarf in vielen Bereichen aufholen. Wir erhöhen die Übungsleiterpauschalen der Sportvereine, wir passen die Honorare der Musikschullehrkräfte an und wir investieren in ewig lange nicht sanierte Kreisstraßen und Radwege.

Und wir erhöhen den Stundensatz der Kindertagespflege.

 

Alle diese Mehrausgaben messen wir mit den gleichen Maßstäben, die Erhöhungen müssen im Verhältnis fair, gerecht und ausgewogen sein. Wir finden es nicht gerecht, einzelne Gruppen zu bevorzugen.

 

Allerdings ist es bitter, dass diese Erhöhungen nicht dazu führen, dass soziale, kulturelle und sportliche Dienstleistungen auf das Niveau gehoben werden, das eigentlich angemessen wäre. Das kann der Kreis nicht leisten, dazu muss das gesamte Tarifgefüge verändert werden – was unsere volle Zustimmung finden würde.

 

Was wir aber im Kreis tun können, ist, Erhöhungen zu beschließen, die auch in schlechten Zeiten Bestand haben. Wir wollen auf keinen Fall, dass später irgendwo wieder gekürzt werden muss. Das würde dieselben Personenkreise treffen, weil wir nur bei den freiwilligen Leistungen kürzen könnten.

 

Grünes Fazit: Der Haushalt 2019 ist solide, er stellt die Kommunen besser, er stellt viele Menschen im sozialen Bereich besser und er enthält dringend notwendige Klimainvestitionen.

 

Diese Schwerpunkte finden wir richtig.Wir stimmen zu.

URL:https://gruene-fraktion-oh.de/themen/wirtschaft-finanzen/wirtschaft-finanzen-volltext/article/haushaltsrede_fuer_den_haushalt_2019_monika_obieray_fraktionsvorsitzende-1/