02.01.2008

Von: Monika Obieray, Silke Mählenhoff

Zum Jahreswechsel

 

Monika Obieray, Fraktionsvorsitzende: „Die Grünen haben 2007 konsequent ihre Linie fortgesetzt und von CDU und Landrat auf den beiden wichtigsten Politikfeldern konsequentes Handeln eingefordert:

1.Der Kreis Ostholstein muss auf allen Gebieten sein Handeln auf den Klimawandel und die Folgen für unsere Region ausrichten und alles tun, was die Bürgerinnen und Bürger schützt und was ihnen hilft, die jetzt schon spürbaren Folgen – vor allem bei den immer teurer werdenden Energiekosten – zu bewältigen.

2. Der Kreis ist kein Selbstzweck, sondern politisches Handeln muss dort stattfinden, wo es den Menschen direkt nützt: in den Städten und Gemeinden, wo die Menschen leben. Deshalb muss konsequent die kommunale Ebene gestärkt werden, indem die Gemeinden und Städte alle Aufgaben übertragen bekommen, die die Menschen dort direkt betreffen. Die Grünen lehnen die finanzielle Belastung der Gemeinden und Städte durch eine Erhöhung der Kreisumlage grundsätzlich ab, weil sie die Gemeinden daran hindern würde, mehr für ihre Bürgerinnen und Bürger zu tun und die Schulden abzubauen.

Die Grünen haben schon vor fast einem Jahr ein Klimaschutzkonzept des Kreises beantragt und die Umsetzung immer wieder eingefordert – die CDU interessiert es nicht, der Landrat hat schon mal einige Vorträge organisieren lassen, aber von konkreten Umsetzungsschritten ist der Kreis meilenweit entfernt. Stattdessen verabschiedet die CDU im letzten Kreistag Forderungen zum Bau der Festen Fehmarnbelt-Querung, die in jedem Punkt beweisen, dass die feste Querung unseren Kreis auf das schwerste belasten wird und dass Arbeitsplatzprofite frühestens im Raum Lübeck-Hamburg entstehen, während Ostholstein zum Transitland wird. Der CDU fällt die Inkonsequenz ihres Handelns offenbar gar nicht auf. Im Wahlkampf werden die Grünen das Desinteresse und die Versäumnisse der CDU und des Landrates an den drängenden Umwelt- und Klimafragen zum Hauptthema machen.

Die Grünen lehnen seit Jahren die Erhöhung der Kreisumlage ab, weil sie dazu führen würde, dass der Kreis den Schuldenabbau nicht mehr intensiv genug betreibt und dass den Kommunen das Geld entzogen wird, das sie vor Ort ganz dringend brauchen. Im letzten Jahr ist es durch die breite Widerstandsfront aller Bürgermeister und Kommunalvertreter zweimal gelungen, die Kreis-CDU ins Wanken zu bringen und die Erhöhung der Kreisumlage zu verhindern. Die positiven Auswirkungen können besichtigt werden: Einige wenige Kommunen sind wieder schuldenfrei und viele Orte haben wieder ausgeglichene Haushalte, sie können wieder investieren in Kindergartenplätze für die ganz Kleinen, in mehr Ganztagsplätze, in die Ganztagsschule. Der Verzicht auf die Kreisumlagenerhöhung ermöglicht bessere Politik für die Familien!

Besonders eindringlich zeigen die Bilanzen der neu zusammengelegten Ämter, dass die Bildung von größeren kommunalen Einheiten wie Ostholstein Mitte und Amt Plön Land sich finanziell lohnen und dass die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden können. Diese bürgerfreundliche Politik werden die Grünen ebenfalls zu ihrem Wahlkampfthema machen.“

Zum Stand der Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im Mai sagt Silke Mählenhoff, Vorsitzende des Kreisverbandes: „Die Grünen haben die Eckpunkte ihres Wahlprogramms frühzeitig mit den Mitgliedern diskutiert. Die Linie ist klar: Wir werden die Leerstellen im Klima- und Umweltbereich nach fünf Jahren CDU-Mehrheit deutlich machen und unsere Forderungen dagegen setzen. Wir werden auch deutlich machen: Die von Landrat Sager und der CDU gepriesenen Kooperationsverhandlungen mit dem Kreis Plön dienen aktuell dazu, das Image des Landrates als Kreisreformer zu polieren. Den Bürgerinnen und Bürgern bringen die angelaufenen Verhandlungen erst mal gar nichts, sondern die CDU hat dafür sogar neue Ausgaben beschlossen: Wieder mal sollen Gutachten her. Wir werden im Wahlkampf deutlich machen, dass diese Politik den Menschen in unseren Städten und Gemeinden nichts bringt.“

Alle „grün“ denkenden Menschen im Kreis sind herzlich eingeladen, sich an der weiteren Diskussion des Wahlprogramms zu beteiligen.

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