Zur Verwaltungsstrukturreform

Die von Landrat, Bürgermeistern und Kommunalpolitikern emotional bis gereizt geführte öffentliche Debatte, ob Ostholstein sich mit Lübeck zusammenschließen könnte oder mit Stormarn und Lauenburg oder lieber mit Plön, macht offensichtlich, dass es um weit mehr geht als um die Verlagerung von Landesaufgaben auf vier bis fünf Großkreise in Schleswig-Holstein.

Es geht darum, dass die jetzt bestehenden Kreise und kreisfreien Städte ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sinnvoll erfüllen können, und mit der von Minister Stegner vehement vorangetriebenen Reform werden die Pflöcke eingeschlagen, die mittelfristig zu einer umfassenden Kommunalreform führen müssen.

Dabei ist die Frage, ob der Kreis Stormarn reich ist und Lübeck und Ostholstein arm, nicht die zentrale Frage. Sie wird von den betroffenen Amtsträgern, die mittelfristig um ihre Position fürchten, nur hochgespielt. Die entscheidende Frage ist, in welchen Einheiten die Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger am besten erfüllt werden können. Zu einer gemeinsamen Lösung wird jeder Teilbereich nach seinen Kräften beitragen, wobei das Ziel ist, für alle eine wirtschaftlichere Lösung zu erreichen.

Viele Indikatoren sprechen dafür, dass Großkreise mit cirka 500 bis 800 000 Einwohnern überregionale Aufgaben, die keinen direkten Einwohnerkontakt erfordern, besser erfüllen können als die jetzigen Kreise. Das bedeutet aber zwangsläufig, dass die unterste Ebene, die Kommune, wo die Bürgerinnen und Bürger direkt vorsprechen müssen, auch neu organisiert werden muss. Hier brauchen wir größere, leistungsfähigere Kommunen. In Ostholstein ist dieser Prozess auf Fehmarn und in Mittelholstein schon in Gang gekommen. Süsel und Bosau suchen noch nach akzeptablen Lösungen.

Für die Grünen sind die entscheidenden Kriterien Bürgernähe, Effizienz und Bürgerbeteiligung. Wir haben schon vor Monaten vorgeschlagen, dass der Kreis Ostholstein dazu eine Arbeitsgruppe einrichtet, was von der CDU zwar  wohlwollend aufgenommen, aber bisher nicht wirklich für nötig gehalten wurde. Wir sind dafür, den unvermeidlichen und sinnvollen Prozess aktiv mitzugestalten statt über zwischenmenschliche Befindlichkeiten zwischen Lübecks Bürgermeister und anderen Amtsträgern zu klagen.

Vielleicht hilft die vom Land gesetzte „Deadline“ 2007, nach der das Land von seiner Anordnungskompetenz Gebrauch machen will, dass CDU und Landrat in Ostholstein sich jetzt endlich der Diskussion stellen.