Rede zu TOP Kindertagespflege, Monika Obieray, Fraktionsvorsitzende

10.12.18Monika Obieray

KREISTAG 4.12.2018 DIE GRÜNEN mussten sich in den letzten Wochen ziemlich beschimpfen lassen – das halten wir aus. Dass aber ebenfalls gesagt wurde, Gespräche mit uns seien sinnlos, das halten wir schwer aus. Wir haben uns mit dem Vorstand der Tagesmütter zusammengesetzt, sehr genau zugehört und viel gelernt. Wir haben unsere Überzeugung bestätigt gefunden, dass die Tagespflege Ostholstein im Landesvergleich schon lange nicht mehr mithält und die Bezahlung sehr deutlich verbessert werden muss. Das haben wir auch bei unserem Gespräch zum Ausdruck gebracht.

KREISTAG 4.12.2018

DIE GRÜNEN mussten sich in den letzten Wochen ziemlich beschimpfen lassen – das halten wir aus. Dass aber ebenfalls gesagt wurde, Gespräche mit uns seien sinnlos, das halten wir schwer aus.

Wir haben uns mit dem Vorstand der Tagesmütter zusammengesetzt, sehr genau zugehört und viel gelernt. Wir haben unsere Überzeugung bestätigt gefunden, dass die Tagespflege OH im Landesvergleich schon lange nicht mehr mithält und die Bezahlung sehr deutlich verbessert werden muss. Das haben wir auch bei unserem Gespräch zum Ausdruck gebracht.

Das bedeutet aber nicht, dass wir die Forderungen 1:1 übernehmen müssen, sondern es muss möglich sein, dass wir zu anderen, guten Lösungen kommen, ohne dass das Tischtuch zwischen uns zerschnitten wird.

Was heute von Grünen, CDU und FDP auf dem Tisch liegt, nämlich ein Stundensatz von 5 Euro ab 1.1.19, ist eine Erhöhung um mehr als 25%! Diese Erhöhung ist angemessen, sie ist fair und sie katapultiert die Bezahlung in OH an die Spitze aller Kreise!

Hinzu kommt, dass der Kreis weiterhin Beiträge zur Kranken-, Renten- und Unfallversicherung zahlt und dass es Ausgleich gibt, wenn Kinder in der Gruppe krank werden und nicht da sind.

Warum wollen wir nicht auch noch Urlaubs- und Krankheitstage zusätzlich gewähren, wie es die SPD fordert? Die Forderung klingt logisch, weil viele Kreise das tun. Innerhalb der Grünen haben wir das intensiv diskutiert, und man kann durchaus Grüne dafür finden.

Wir wissen aber, dass schon in gut einem Jahr die Kitareform des Landes greift, in die auch die Tagespflege einbezogen wird. Es ist jetzt schon klar, dass es nur eine rechtssichere Einbindung geben kann, und die wird nicht über Krankheits- und Urlaubstage laufen, weil das nun einmal dem Selbstständigen-Status der Tagespflege widerspricht. Wir werden den weiteren Diskussionsprozess mit unserer Landtagsfraktion gemeinsam begleiten.

Deshalb sagen wir: Wir erhöhen den Stundensatz, und zwar für alle Tagespflegepersonen gleich mit der Einstufung als Erzieherin. Das machen längst nicht alle Kreise. Da wird häufig nach Ausbildungsgrad differenziert. Wir tun das, obwohl die meisten Tagespflegepersonen keine volle Ausbildung haben, sondern den 6-Wochenkurs, der verpflichtende Voraussetzung ist.

Unsere Erhöhung bringt den Tagespflegepersonen sofort zum 1.1.19 mehr Geld diese Satzungsänderung geht sofort und ohne große Berechnungen. Bei Urlaubs- und Krankheitstagen wäre das nicht so möglich.

Die Erhöhung auf 5 Euro/Stunde und Kind bringt den Kreis OH nicht nur an die Spitze aller Kreise. Mit dieser wirklich enormen Erhöhung käme eine Tagespflegeperson, die Vollzeit arbeitet, auf ein Gehalt, das mindestens dem der angestellten Erzieherinnen in einer Kita entspricht, in manchen Fällen sogar höher liegen dürfte.

Und das ist für uns Grüne ein wichtiger Punkt: Wir schätzen die Tagespflege als wichtige und unverzichtbare Ergänzung zur U3-Betreuung in den Kindertagesstätten, Eltern sollen die Wahl haben.

Aber die flexible, umfassende Betreuungszeit, die viele Eltern brauchen, kann eine Tagespflege gar nicht leisten. Deswegen sagen wir, dass die Kindertagesstätten ausgebaut werden müssen. Auch die ganz Kleinen müssen ein gesichertes Betreuungsangebot bekommen, das qualitativ hohe Standards einhalten kann und auch überprüfbar ist.

Unsere Gleichstellungsbeauftragte hat zwar Recht, wenn sie in ihrer Stellungnahme anführt, dass die Tagespflege als feste Säule gesetzlich abgesichert ist, aber sie erwähnt nicht, dass sehr viel in Bewegung ist. Die Eltern wollen mehr Betreuung für die ganz Kleinen, und die Gemeinden bauen ihre Angebote aus. In wenigen Jahren wird sich die Kita-Landschaft schon bedeutend verändert haben und wir bekommen hoffentlich ein flächendeckendes Netz, welches den jungen Eltern die Absicherung und Qualität bietet, die sie brauchen.

Es kann nicht richtig sein, dass wir die Bezahlung für die Tagespflege so hoch setzen, dass es für Erzieherinnen attraktiver wird, sich selbstständig zu machen. Angesichts des Mangels an ausgebildeten Erziehungspersonen wäre das absolut fatal. Das ist nicht grüne Politik und das wollen wir nicht.

Ein letzter Aspekt: Es ist sehr verständlich, dass die Tagesmütter um eine Besserstellung kämpfen – die brauchen sie und sie ist überfällig. Aber als Kommunalpolitiker*innen müssen wir auch das Ganze im Blick behalten. Wir haben nach ebenfalls 10 Jahren Stillstand die Übungsleiterpauschalen maßvoll erhöht, wir haben die Honorare der Musikschullehrkräfte sehr maßvoll erhöht. Es geht einfach nicht, dass wir bei der Tagespflege über jedes Maß hinausgehen, obwohl wir es als Grüne sehr begrüßen würden, wenn die Gehälter von Erzieher*innen insgesamt auf ein höheres Niveau gehoben würden. Das muss aber an anderer Stelle passieren und kann der Kreis OH allein nicht machen.

Wir Grüne sind überzeugt: Die Erhöhung auf 5 Euro pro Stunde ist die beste Lösung; sie ist rechtssicher, angemessen, fair und gerecht und sie bietet den Tagespflegepersonen ein sicheres Auskommen, das in Zukunft eines der besten im ganzen Land sein wird.